Neue Revisionsverfahren beim BFH

 

Der BFH hat die Liste der derzeit anhängigen Revisionsverfahren aktualisiert. Nachfolgend finden Sie eine Zusammenstellung der interessantesten anhängigen Verfahren, die im Mai 2019 veröffentlicht wurden.

 

Einkommensteuer

 

  • Erwerbstätigkeit neben Ausbildungsmaßnahme

Bildet eine während des zweiten Ausbildungsabschnittes parallel ausgeübte Erwerbstätigkeit immer eine schädliche Zäsur, die eine Erstausbildung entfallen lässt, auch wenn die Erwerbstätigkeit neben der Ausbildungsmaßnahme Voraussetzung für den angestrebten Abschluss ist?

Aktenzeichen: III R 10/19

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 6.12.2018, 8 K 3559/17 Kg

 

  • Erste Tätigkeitsstätte, Zuordnung

Welche Anforderungen sind an eine erste Tätigkeitsstätte i.S. des § 9 Abs. 4 Sätze 1 bis 3 EStG zu stellen (hier: überwiegend im Außendienst tätiger Mitarbeiter im allgemeinen Ordnungsdienst im Ordnungsamt)?

Aktenzeichen: VI R 9/19

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 24.1.2019, 4 K 4165/17

 

  • Entfernungspauschale, Sammelpunkt

Wie ist der Gesetzeswortlaut „typischerweise arbeitstäglich“ in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG auszulegen? – Ist die Rechtsnorm nur anwendbar, wenn der Arbeitnehmer den vom Arbeitgeber bestimmten Ort (hier: Sammelpunkt) an sämtlichen seiner Arbeitstage aufsuchen soll?

Aktenzeichen: VI R 14/19

Vorinstanz: Thüringer Finanzgericht, Urteil v. 28.2.2019, 1 K 498/17

 

  • Altersvorsorge / Kündigung

Ist eine Kapitalauszahlung aus einer fondsgebundenen Rentenversicherung infolge einer unabwendbaren Kündigung anders zu würdigen als ein bei regulärer Beendigung der Ansparphase ausgeübtes Kapitalwahlrecht?

Ist bei Altersvorsorgeverträgen auch auf persönliche Beweggründe, die zur Ausübung eines Kapitalwahlrechts oder einer Kündigung geführt haben, abzustellen?

Aktenzeichen: X R 7/19

Vorinstanz: FG Köln, Urteil v. 14.2.2019, 15 K 855/18

 

  • Sterbegeld

Ist das an den überlebenden Ehegatten oder den Abkömmling eines verstorbenen Beamten gezahlte Sterbegeld, welches aufgrund der beamtenrechtlichen Vorschriften zur Hinterbliebenenversorgung (hier: § 18 Abs. 1 LBeamtVG NRW) gewährt wird, nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei?

Aktenzeichen: VI R 8/19

Vorinstanz: FG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 16.1.2019, 11 K 11160/18

 

 

Gewerbesteuer

 

  • Kürzung bei Ausschüttung ausländischer Gesellschaften

Gewerbesteuerliche Kürzung bei Ausschüttungen ausländischer Gesellschaften

Ist eine gewerbesteuerliche Kürzung um Ausschüttungen anderer Kapitalgesellschaften gemäß § 9 Abs. 2a GewStG auch vorzunehmen, wenn die ausschüttende Gesellschaft ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU hat, der Sitz der Geschäftsführung jedoch in Deutschland ist?

Aktenzeichen: I R 43/18

Vorinstanz: Hessisches FG, Urteil v. 19.10.2018, 8 K 1279/16

 

 

Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer

 

  • Abwendung eines Herausgabeanspruchs

Ist eine Zahlung des Vorerben an den Nacherben zur Abwendung eines Herausgabeanspruchs gem. § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG abzugsfähig?

Aktenzeichen: II R 24/19

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 14.2.2019, 3 K 1237/17 Erb

 

 

Bewertungsgesetz

 

  • Abzinsung von Forderungen/Schulden

Ist eine Abzinsung von Forderungen und Schulden nach den Vorschriften des § 12 BewG auch dann vorzunehmen, wenn es sich um Forderungen oder Schulden handelt, die zu einem unbestimmten Zeitpunkt fällig sind?

Aktenzeichen: II R 26/19

Vorinstanz: FG Münster, Urteil v. 28.2.2019, 3 K 3039/17 Erb

 

 

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Stand: 21.5.2019

adminFIREFLY20080618